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D64 und die Sache mit dem Lobbyismus

December 11th, 2011 — 2:04pm

Ich bin ja auch bei D64. Und ich kann natürlich von Glück reden, dass ich im Schatten der anderen Gründungsmitglieder stehe, die bei Facebook und Google arbeiten.
Wir haben uns die Lobbyismus-Vorwürfe, die in den letzten Tagen durchs Netz und so manchen Kommentar geisterten, sehr zu Herzen genommen. Nicht, dass sie überrascht hätten, nein. Der Grund ist eher, dass wir die Sache mit D64 ernst meinen mit den dort formulierten Anliegen, also Internet-Politik(-Befruchtung) zu betreiben, weil wir glauben, dass es wichtig ist, und das Internet diese Aufmerksamkeit als evolutionäre gesellschaftliche Kraft verdient.
Und da tun solche Vorwürfe natürlich ein bisschen weh, weil sie Unaufrichtigkeit und doppelten Boden unterstellen.
Natürlich muss man sich nicht wundern bei der Zusammenstellung der Gründungsmitglieder, ja. Allerdings gilt das auch nur, wenn man nur extrem oberflächlich hinschaut. Ja, da sind Sprecher von Google und Facebook dabei. Aber auch viele andere Menschen die irgendwie anders im Netz bekannt sind, oder? Also @happyschnitzel und @frauenfuss zum Beispiel. Oder @piaziefle. Oder @oetting. Oder @horax. Oder @fraeulein_tessa. Die Liste liesse sich noch erheblich verlängern.
Glaubt Ihr wirklich, diese Gruppe hätte sich blauäugig vor einen Lobby-Karren spannen lassen?
Und die Sache mit der SPD – ja, der Verein ist SPD-nah aufgestellt. Wurde nie ein Geheimnis draus gemacht, wird sogar als Feature gesehen. Aber es ist kein SPD-Verein. Auch das liesse sich wieder mit einer Liste von Gründungsmitgliedern und einer ähnlichen Frage wie oben kontern. Oder einfach, indem man die erste grosse Position von D64 liest, nämlich die gegen VDS. Irgendwie leider grad keine SPD-Position, oder?
Wäre es nicht angemessen, ein bisschen differenzierter zu sein bei alldem?
Ich weiss, klingt total naiv, Internet, Shitstorm und Trolldings und so. Und überhaupt, was denken wir eigentlich. Ja ja. Ich wollt’s ja nur anmerken.
Natürlich werden wir vor allem in der Sache punkten und letztlich durch gute Positionen beweisen müssen, dass wir es ernst meinen mit unserem Programm. Und dass wir nicht ein U-Boot diverser Firmen sind. Aber eben auch nicht deren Gegner aus Prinzip.

Aber jetzt trotzdem nochmal zu dem Kern-Vorwurf in eigener Sache – weil es mir wichtig ist, und vielleicht an einem Beispiel mal deutlich macht, wie einfach es vielleicht ist (oder auch nicht).

Ich bin Gründungsmitglied von D64 und ausserdem CEO von nugg.ad, einem Unternehmen, das sein Geld zu 100% mit Targeting verdient, also Tracking, Cookies, Werbung und so. Da sagt man sich, aha aha, noch so einer, right?
Und tatsächlich – ich bin ein leidenschaftlicher Internet-Apologet und liebe Algorithmen und auch Tracking. Aber auch die Herausforderungen für den Dantenschutz und die Chancen des souveränen Users die darin liegen.
Mein Unternehmen funktioniert besser, wenn mehr Leute das Internet nutzen und wir kämpfen an verschiedenen Stellen für eine Umsetzung von Datenschutz-Richtlinien (insbs. in Bezug auf Cookies) mit Augenmass.

ABER: Bei D64 bin ich wirklich privat. Lässt sich ganz einfach dadurch beweisen, dass mein Aufsichtsrat mir diese Nebentätigkeit nicht genehmigt hat und ich diese auch dort nicht vorgelegt habe. Und dass es keine “Berichtslinie” irgendwo in mein Unternehmen gibt, nicht mal in Ansätzen. Ich bin übrigens noch in einem anderen Verband tätig, nämlich als Chairman des Policy-Committee im IAB-Europe, dem europäischen Dachverband der Digitalbranche. Diese Tätigkeit wurde genehmigt, die Zeit, die ich dort verbringe ist Arbeitszeit, und es gibt eine Berichtslinie in mein Unternehmen. Das ist ein relativ klarer Unterschied, oder?
Ich bin mir übrigens auch jetzt schon sicher, dass D64 Positionen vertreten wird, die ich für mein Unternehmen so nicht vertreten würde und schon gar nicht für die europäische Industrie.
Natürlich werde ich – wie es @heiko in einem Blogpost bei D64 kürzlich so schön dargestellt hat – für meine Positionen kämpfen. Und da ich D64 und nugg.ad mit der gleichen Leidenschaft und gleichen Grund-Überzeugungen betreibe, wird es da inhaltliche Überschneidungen geben, alles andere wäre irgendwie schizophren.

Ich persönlich zähle mich übrigens ursprünglich zu den grössten Hassern des Lobbyismus – weil er natürlich demokratische Strukturen zu unterlaufen droht. Ich habe aber auch gelernt, dass es alles nicht so einfach ist. Dass Politik Lobbyismus braucht und danach fragt. Und meist gut damit umgehen kann. Und dass man in diesem Feld viel erklären und es eben auch positiv nutzen kann. Natürlich wäre mir lieber, wenn wir einen politischen Apparat und eine Administration hätten, die – voll demokratisch legitimiert – alle Fragen des Internets fachkundig und mit Weitsicht regeln könnten. Und zwar in Brüssel und in Berlin (ein typischer EU-Abgeordneter hat ca. 2 fachl. Mitarbeiter). Ist aber nicht so, und zumindest für meine Branche kann ich sagen, dass es auch nie so sein wird. Weil die Materie zu komplex ist und die Unternehmen sowie die Technologie sich viel zu schnell entwickeln. Deshalb brauchen wir auch verantwortliche Unternehmer und gute, um Transparenz und Argumente bemühte Lobbyisten.

Aber wie gesagt – bei D64 bin ich nicht als solcher. Aber ich sehe derzeit eine Stärke dieses Vereins gerade darin, dass er nicht wie eine NGO daherkommt sondern den Mut hat involvierte Unternehmer und Leute die in vielen Kontexten aktiv sind anzuziehen. Das kann eine echte Stärke gegenüber Piraten, digiges und anderen eher wirtschaftsfernen Verbänden und Initiativen sein. Dennoch werden wir uns natürlich daran messen lassen müssen, wie klar wir diese Postionierung mit Transparenz, guten Positionen und Unabhängigkeit umgesetzt bekommen.

Achso und Ihr, D64-Interessierte da draussen – denn vieles der Kritik ist ja auch irgendwie Auseinandersetzung und Interesse, right? Der Verein ist wirklich offen, ich weiss nicht ob Euch das aufgefallen ist. Satzung war von Anfang an online, ebenso Mitgliedsformular (das nicht funktioniert hat, ja, ich weiss. Deshalb durften wir die ersten 100 per mail eingegangenen Mitgliedsanträge auch per Hand abtippen…) Wir haben schon jetzt über 100 Beitrittserklärungen (gut, 80 davon entsendet Facebook…) und es wird ein Beirat zu besetzen sein und es gibt eine Quotenregelung usw. – man kann sich da wirklich substantiell einbringen, sogar ohne in Berlin zu wohnen (Internet und so). Also. Denkt mal nach.

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