Was informationelle Selbstbestimmung für uns bedeutet

In einem Treffen kürzlich sagte Sigmar Gabriel, die digitale Wirtschaft bedrohe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In einer fulminanten Rede hat Shoshana Zuboff das vor wenigen Tagen in Potsdam nochmal unterstrichen – sie stellt die Frage, wie eine digitale Zukunft aussehen müsste, die wir als unsere Heimat betrachten können – und ob das angesichts der ubiquitären Überwachungs-Infrastruktur, die die Digitalisierung offenbar unvermeidlich mit sich bringt, überhaupt denkbar ist.
Eine gute Frage. Auf die ich auch noch keine finale Antwort habe. Aber in einem bin ich mir sicher, und das müssen wir in diese Debatte reinbringen: Für meine Vorstellung einer informationellen Selbstbestimmung ist das Sharen von Daten und das Bewegen in digitalen Räumen keine Bedrohung, sondern essentieller Bestandteil – es ist Teil meiner Autonomie und Selbstgestaltung meine Location über Foursquare (Gott hab es selig) zu teilen, zu twittern und meinen „digitalen Freunden“ Bilder meiner Kinder zu schicken (ja, auch über Facebook). Das Digitale ist da also nicht eingedrungen und ich habe es auch nicht notgedrungen in Anbetracht der digitalen Welle irgendwie weitergeführt, mein Leben – ich kann und möchte mir ein Leben ohne die digitalen Aspekte der Selbstverwirklichung, der Vernetzung und Teilhabe gar nicht mehr vorstellen. Und sie haben ohne Zweifel eine Qualität hinzugefügt zu diesem Leben, die viel mit Solidarität, Nähe und „groups of inspiration“ zu tun hat und im non-digitalen so nicht vorhanden war. Es ist Teil meiner Heimat, schon lange.
Was das genau für Konsequenzen für die obige Debatte hat, weiss ich nicht genau – ich habe gewisse Sympathien für die post-privacy Bewegung schon allein, weil sie hilft, die nötigen Fragen in genau diesem Sinne radikal zu stellen. Ich glaube aber auch, dass wir Datenschutz brauchen, vielleicht an vielen Stellen sogar noch härter und unmissverständlicher als es die „Alten“ fordern. Und ich meine nicht nur gegenüber dem Staat und der NSA sondern durchaus auch gegenüber Unternehmen. Ich bin (inzwischen) davon überzeugt, dass wir diverse Rechtsgüter neu definieren müssen, teilweise radikal, manchmal aber vielleicht auch in Rückbesinnung auf frühere Zeiten des Umbruchs, wie z.B. bei meiner Idee die Algorithmen-Kontrolle mit der Brille der Pressefusionskontrolle zu betrachten, die nach dem Krieg handlungsleitend war. Das Internet ist Remix, braucht Zugang und ist de facto ein Teil des öffentlichen Raums und der sozialen Teilhabe, daher brauchen wir auch Netzneutralität und ein Grundrecht auf Netz.
Vor allem aber ist mir wichtig, dass wir diese Forderungen nicht stellen, weil wir unsere kostenlosen Downloads fürchten oder weil wir einfach Bandbreite geil finden. Wir fordern das alles, weil das Netz zu einem erweiterten Teil unseres Nervensystems geworden ist und zur Infrastruktur unseres Lebens. Daher geht es auch um so viel. Informationelle Selbstbestimmung heisst für uns Netz zu haben Sigmar Gabriel, please don’t mess it up.

Category: Netzpolitik 2 comments »


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