D64 und die Sache mit dem Lobbyismus

Ich bin ja auch bei D64. Und ich kann natürlich von Glück reden, dass ich im Schatten der anderen Gründungsmitglieder stehe, die bei Facebook und Google arbeiten.
Wir haben uns die Lobbyismus-Vorwürfe, die in den letzten Tagen durchs Netz und so manchen Kommentar geisterten, sehr zu Herzen genommen. Nicht, dass sie überrascht hätten, nein. Der Grund ist eher, dass wir die Sache mit D64 ernst meinen mit den dort formulierten Anliegen, also Internet-Politik(-Befruchtung) zu betreiben, weil wir glauben, dass es wichtig ist, und das Internet diese Aufmerksamkeit als evolutionäre gesellschaftliche Kraft verdient.
Und da tun solche Vorwürfe natürlich ein bisschen weh, weil sie Unaufrichtigkeit und doppelten Boden unterstellen.
Natürlich muss man sich nicht wundern bei der Zusammenstellung der Gründungsmitglieder, ja. Allerdings gilt das auch nur, wenn man nur extrem oberflächlich hinschaut. Ja, da sind Sprecher von Google und Facebook dabei. Aber auch viele andere Menschen die irgendwie anders im Netz bekannt sind, oder? Also @happyschnitzel und @frauenfuss zum Beispiel. Oder @piaziefle. Oder @oetting. Oder @horax. Oder @fraeulein_tessa. Die Liste liesse sich noch erheblich verlängern.
Glaubt Ihr wirklich, diese Gruppe hätte sich blauäugig vor einen Lobby-Karren spannen lassen?
Und die Sache mit der SPD – ja, der Verein ist SPD-nah aufgestellt. Wurde nie ein Geheimnis draus gemacht, wird sogar als Feature gesehen. Aber es ist kein SPD-Verein. Auch das liesse sich wieder mit einer Liste von Gründungsmitgliedern und einer ähnlichen Frage wie oben kontern. Oder einfach, indem man die erste grosse Position von D64 liest, nämlich die gegen VDS. Irgendwie leider grad keine SPD-Position, oder?
Wäre es nicht angemessen, ein bisschen differenzierter zu sein bei alldem?
Ich weiss, klingt total naiv, Internet, Shitstorm und Trolldings und so. Und überhaupt, was denken wir eigentlich. Ja ja. Ich wollt’s ja nur anmerken.
Natürlich werden wir vor allem in der Sache punkten und letztlich durch gute Positionen beweisen müssen, dass wir es ernst meinen mit unserem Programm. Und dass wir nicht ein U-Boot diverser Firmen sind. Aber eben auch nicht deren Gegner aus Prinzip.

Aber jetzt trotzdem nochmal zu dem Kern-Vorwurf in eigener Sache – weil es mir wichtig ist, und vielleicht an einem Beispiel mal deutlich macht, wie einfach es vielleicht ist (oder auch nicht).

Ich bin Gründungsmitglied von D64 und ausserdem CEO von nugg.ad, einem Unternehmen, das sein Geld zu 100% mit Targeting verdient, also Tracking, Cookies, Werbung und so. Da sagt man sich, aha aha, noch so einer, right?
Und tatsächlich – ich bin ein leidenschaftlicher Internet-Apologet und liebe Algorithmen und auch Tracking. Aber auch die Herausforderungen für den Dantenschutz und die Chancen des souveränen Users die darin liegen.
Mein Unternehmen funktioniert besser, wenn mehr Leute das Internet nutzen und wir kämpfen an verschiedenen Stellen für eine Umsetzung von Datenschutz-Richtlinien (insbs. in Bezug auf Cookies) mit Augenmass.

ABER: Bei D64 bin ich wirklich privat. Lässt sich ganz einfach dadurch beweisen, dass mein Aufsichtsrat mir diese Nebentätigkeit nicht genehmigt hat und ich diese auch dort nicht vorgelegt habe. Und dass es keine “Berichtslinie” irgendwo in mein Unternehmen gibt, nicht mal in Ansätzen. Ich bin übrigens noch in einem anderen Verband tätig, nämlich als Chairman des Policy-Committee im IAB-Europe, dem europäischen Dachverband der Digitalbranche. Diese Tätigkeit wurde genehmigt, die Zeit, die ich dort verbringe ist Arbeitszeit, und es gibt eine Berichtslinie in mein Unternehmen. Das ist ein relativ klarer Unterschied, oder?
Ich bin mir übrigens auch jetzt schon sicher, dass D64 Positionen vertreten wird, die ich für mein Unternehmen so nicht vertreten würde und schon gar nicht für die europäische Industrie.
Natürlich werde ich – wie es @heiko in einem Blogpost bei D64 kürzlich so schön dargestellt hat – für meine Positionen kämpfen. Und da ich D64 und nugg.ad mit der gleichen Leidenschaft und gleichen Grund-Überzeugungen betreibe, wird es da inhaltliche Überschneidungen geben, alles andere wäre irgendwie schizophren.

Ich persönlich zähle mich übrigens ursprünglich zu den grössten Hassern des Lobbyismus – weil er natürlich demokratische Strukturen zu unterlaufen droht. Ich habe aber auch gelernt, dass es alles nicht so einfach ist. Dass Politik Lobbyismus braucht und danach fragt. Und meist gut damit umgehen kann. Und dass man in diesem Feld viel erklären und es eben auch positiv nutzen kann. Natürlich wäre mir lieber, wenn wir einen politischen Apparat und eine Administration hätten, die – voll demokratisch legitimiert – alle Fragen des Internets fachkundig und mit Weitsicht regeln könnten. Und zwar in Brüssel und in Berlin (ein typischer EU-Abgeordneter hat ca. 2 fachl. Mitarbeiter). Ist aber nicht so, und zumindest für meine Branche kann ich sagen, dass es auch nie so sein wird. Weil die Materie zu komplex ist und die Unternehmen sowie die Technologie sich viel zu schnell entwickeln. Deshalb brauchen wir auch verantwortliche Unternehmer und gute, um Transparenz und Argumente bemühte Lobbyisten.

Aber wie gesagt – bei D64 bin ich nicht als solcher. Aber ich sehe derzeit eine Stärke dieses Vereins gerade darin, dass er nicht wie eine NGO daherkommt sondern den Mut hat involvierte Unternehmer und Leute die in vielen Kontexten aktiv sind anzuziehen. Das kann eine echte Stärke gegenüber Piraten, digiges und anderen eher wirtschaftsfernen Verbänden und Initiativen sein. Dennoch werden wir uns natürlich daran messen lassen müssen, wie klar wir diese Postionierung mit Transparenz, guten Positionen und Unabhängigkeit umgesetzt bekommen.

Achso und Ihr, D64-Interessierte da draussen – denn vieles der Kritik ist ja auch irgendwie Auseinandersetzung und Interesse, right? Der Verein ist wirklich offen, ich weiss nicht ob Euch das aufgefallen ist. Satzung war von Anfang an online, ebenso Mitgliedsformular (das nicht funktioniert hat, ja, ich weiss. Deshalb durften wir die ersten 100 per mail eingegangenen Mitgliedsanträge auch per Hand abtippen…) Wir haben schon jetzt über 100 Beitrittserklärungen (gut, 80 davon entsendet Facebook…) und es wird ein Beirat zu besetzen sein und es gibt eine Quotenregelung usw. – man kann sich da wirklich substantiell einbringen, sogar ohne in Berlin zu wohnen (Internet und so). Also. Denkt mal nach.

Category: Netzpolitik | Tags: , 14 comments »

14 Responses to “D64 und die Sache mit dem Lobbyismus”

  1. Hm...

    Bei @frauenfuss verstehe ich es absolut nicht und bin sehr enttäuscht, vermutlich war ihr nicht klar, was da genau passiert.

    Beim Rest: Ja, glaube ich sofort, dass die sich vor so einen Karren aus Eigenwerbung & Lobbyismus mit Anstrich “wir verbessern die Welt” spannen lassen…

  2. Andreas

    Dieser Artikel ist so peinlich, dass es fast weh tut. :roll:

  3. nati0n

    1. Google 2. Facebook 3. SPD… hört auf mit dem Witze reißen ich kann nicht mehr!

  4. jbenno

    also, dann knüpf ich mal an unsere Konversation grade an, mit zwei Anmerkungen:

    1) Wie offen kann ein Verein sein, dessen gesamter Vorstand von aktiven SPD-Leuten besetzt ist?

    2) Lobby-Arbeit ist in unserem politischen System sowohl vorgesehen, als auch notwendig. Es ist für mich selbstverständlich, dass es “Bundesverband Industrie Soundso” für jeden Wirtschaftsbereich gibt, genau wie die Gewerkschaften, den VDK oder die Sudentendeutsche Landsmannschaft. Üblicher Weise tragen diese Gruppen ihren Zweck deutlich im Titel. Tatsächlich würde ich gerne sehen, dass die Interessen der Digitalwirtschaft in der Politik endlich ernster genommen werden.

    Es gibt eine zweite Sorte von Lobby-Vereinen, die man neuerdings als “Think-Tanks” bezeichnet. Im Gegensatz zu den Interessensvertretungen sind das eher Clubs, die von den Parteien ausgehen, um die Nähe zu bestimmten Gesellschaftskreisen oder Wirtschaftsbereichen aufrecht zu erhalten.

    Die erste Sorte verstehe ich. Die zweite nicht. Ich mag es nicht, wenn ehrgeizige Politiker um sich ein Reservoir von Claqueuren oder Ideengebern unterhalten. Und genau dieser Gedanke ist mir sofort gekommen, als ich die d64-Seite das erste Mal besucht habe.

    Ich spreche noch gar nicht von der doch eigentümlichen Zusammenstellung (Vorstand SPD, die Mitglieder alles Marketing-Fuzzis – ja, OK, bin ich selbst natürlich auch, aber dann doch erst recht!), und auch über die Phrasen wie “Die Digitalisierung schreitet voran und verändert unsere Gesellschaft fundamental.” oder “Menschen, die täglich mit den Möglichkeiten und Herausforderungen des Internets … arbeiten.” will ich mich gar nicht erst lustig machen.

    Generell frage ich mich zur Zeit allerdings, ob Vereine noch die richtige Form der Partizipation bieten, wo es auch Wikis und Barcamps gibt.

  5. Günther Maidorf

    Autsch, was sich hier für Abgründe auftun…

  6. Jan Dark

    Bei aller Liebe, ich verstehe das Genöle nicht.

    1.) SPD ist OK. Die SPD hat sich auf dem Parteitag klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt (und vorher das Zugangserschwerungsgesetz mit beschlossen, das BKA-Gesetz, Schily hjat uns den großen Lauschangriff gebracht und seine bürgerrechtsunfreundlichen Pakete , Willy hat den Radikalenerlass unterschrieben, Schröder hat uns wieder kriegsfähig gemacht im Anschluss an die SPD-Zustimmung zu den Kriegsanleihen 1914. Ich finde es OK, dass Ihr Euch dazu bekennt. Freies Land.

    2.) Google und Facebook. Fantastische Unternehmen, fantastische Produkte. Finde ich prima. Die machen jetzt auch Politik?

    3.) Lobbyismus oder Think Tank? Als Lobbyisten müsstet Ihr Farbe bekennt, als Think Tank seid ihr nicht unabhängig. Da ist die Friedrich-Ebert- Stiftung ja noch professioneller. Warum zerfasert ihr die SPD?

    4.) D64 mit Anspielung an C64? Also alles alte Leute, die den C64 noch kannten? Ich habe meinen Sohn, 17, zu C64 befragt. Kannte der nicht. Warum exkludiert Ihr die Jugend mit Eurer Romantik?

    Ich bin nicht überzeugt von dem Konzept. Der Verweeis auf Verschwörungstheorien als konstituierendes Merkmal ohne eigene klare Linie ist nicht zukunftsweisend. Ich glaube auch fest daran, dass Eure Vorratsdatenspeicherung scheitert. Campact macht die Woche wieder Welle.

  7. Jan Dark

    Einen Tweet später:

    http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Beteiligte_St%C3%A4dte

    Finde ich besser als Anlehnung an die SPD mit ihrer Vorratsdatenspeicherung. Die Stimmen der SPD für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung die die Webüberwachung mittels Zugangserschwerungsgesetz waren weggeschmissen.

  8. Siegfried Scharfsinn

    Lieber Stephan, “Aber wie gesagt – bei D64 bin ich nicht als solcher.” Es gibt also “einen solchen” Noller und einen nicht so “solchen”? Du führst wie Frau Kanzlerin die Zweiteilung der Person ein – den Doktor und den Minister?
    Und als Beweis Deiner Unabhängigkeit erzählst Du uns, Du hättest diese Mitgliedschaft nicht Deinem Aufsichtsrat vorgelegt? Was beweist denn das, wenn es um Unabhängigkeit geht? Doch wohl nichts. Im Gegenteil, Deine Mitgliedschaft scheint sich ja voll mit den Firmenzielen zu decken, genau deswegen hast Du es nicht für nötig gehalten, einen Konflikt an Deinen Aufsichtsrat zu melden.
    Ihr macht das alles mit jedem Posting nur noch peinlicher. Nun ist auch Tina Kulow nicht mehr auf der Liste…
    Warum sagt Ihr nicht: Wir haben gepennt, sorry? Zu bestimmten Themen werden Herr/Frau A, B und C gar nicht abstimmen?
    #facepalm.

  9. holadiho

    Hallo Siegfried,
    nein, ich habe ja die Überschneidungen die sich durch die eine Person ergeben dargelegt. Was ich damit sagen wollte, ist dass Unternehmen solche Lobby-Interessens-Vertretungs-Jobs aktiv vergeben und Leute da regelrecht entsenden. Das hat dann eine andere Qualität. Und vor allem habe ich damit gesagt – man kann sich privat irgendwo engagieren und dabei auch anderer Meinung sein als sein Arbeitgeber. Ist doch nicht so abwegig, oder?
    Und auch das mit dem AR war anders gemeint – in den meisten Arbeitsverträgen gibt es eine Verpflichtung Nebentätigkeiten anzumelden. Ob diese den Firmenzielen entsprechen oder nicht, ist dabei irrelevant. Wenn man es dann anmeldet entscheidet der Arbeitgeber tatsächlich meist, ob es einen Konflikt mit den Aufgaben aus dem Arbeitsvertrag gibt. Aber wie gesagt – mein Engagement für D64 ist eben gar keine Tätigkeit in diesem Sinn sondern privates Engagement. Kann man glauben oder nicht, hatte das ja nur eingeführt um mal zu zeigen dass man da nicht mutmassen muss – es gibt relativ einfache Indikatoren um das festzustellen. Dass darüberhinaus sehr subtile Lobbying-Mechnanismen wirksam sein können ist übrigens eine andere Sache…

  10. holadiho

    Hallo @jbenno,
    ein paar Sachen (Vorstand usw.) kann ich kaum kommentieren weil es sinnlos wäre. Da wird man einfach über die Arbeit beurteilen müssen, ob das jetzt SPD ist oder was Eigenständiges.
    Aber zu den Claqueuren und Deinen beiden zulässigen Vereinstypen: Meinst Du nicht es ist ein bisschen komplexer vielleicht – gerade mit einem Thema wie Internet wo diverse Aspekte der “alten Ordnung” durcheinanderkommen?
    Oder anders gefragt: nehmen wir mal an das Internet wäre etwas das weit über ein paar Geschäftsmodelle und ein bisschen Urheberrecht hinausgeht in seiner gesellschaftlichen Relevanz usw. – wäre es dann nicht denkbar und sogar wünschenswert, wenn es zivilgesellschaftliche Initiativen gäbe zur Bewahrung genau dieses Charakters als gesellschaftliche Ressource?

  11. PickiHH

    @jbenno ey, bezeichne mich nie wieder als Marketing-Fuzzi!! ;) #pff

  12. Jürgen

    Irgendwie erlebe ich ein Deja-vu. Als die “Digitale Gesellschaft” gegründet wurde war es fast der selbe Ton in den Kommentare.

    - Sie vertreten nicht “uns”
    - es stecken ne Partei dahinter, die wir eh nicht mögen
    - brauchen wir überhaupt Lobbys

    Ich glaube, mit solchen Vereinen können wir zb. Politikern klar machen, warum wir ein freies Internet brauchen. Ansonsten kommen andere Lobby die ihnen gerne das Gegenteil beweisen wollen. Und wollen wir das wirklich ?

  13. jbenno

    @pickihh ok, ich schließe “IT-Pros, die für Marketing-Fuzzis” arbeiten mit ein :-)

  14. jbenno: hab den Post vom @holadiho kommentiert, da ich mich direkt angesprochen fühlte: http://t.co/JKaBUe69 | mediagnosis

    […] jbenno: hab den Post vom @holadiho kommentiert, da ich mich direkt angesprochen fühlte: http://www.beimnollar.de/2011/12/11/d…; […]


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