Ohne VDS sterben die Patienten bei der Telemedizin, äh, also in den Autos…

Oettinger rückt von der Netzneutralität ab. Soweit, so erwartbar. Was mich aber vor allem ärgert ist, mit welch billigen Mitteln uns diese zentrale Errungenschaft des Internets nun abgeschwatzt werden soll. Denn auch Oettinger verwendet zwei Anwendungsfälle, um zu erläutern warum Netzneutralität kritisch sein kann: Telemedizin (oder “Gesundheitsdienste”) und Verkehr.
Zwei Dinge sind daran bemerkenswert: Zum einen taucht dieses Begründungsmuster an vielen anderen Stellen auf, wenn PolitikerInnen sich gegen die Netzneutralität wenden. Angela Merkel hat kürzlich die exakt gleiche Kombination verwendet. Markus Beckedahl hat auf netzpolitik.org sogar ein kleines Quiz dazu eingerichtet, wo man die Begründung auch noch direkt von Telefonica, Vodafone oder der Telekom bekommen kann. CDU und die Telekom-Lobbyisten mag man denken – aber auch Sigmar Gabriel sieht die Telemedizin in Gefahr.
Wenn schon das freie und neutrale Internet kaputtreguliert werden soll, dann wünsche ich mir wenigstens ein bisschen mehr Anstrengung, denn natürlich wird kein Auto den Bremsvorgang einleiten, nachdem es übers Internet kurz abgechecked hat, wie die Verkehrslage sonst noch so ist, auch nicht mit Sondergenehmigung als “Spezialdienst”. Und wenn Herr Oettinger meint, man würde einen OP-Roboter übers Internet (als “Spezialdienst”) steuern, dann wünsche ich ihm viel Glück bei der nächsten OP.
Wahrscheinlich meinen die Lobbyisten, sie hätten da geschickt was eingefädelt, denn mit Video-Streaming oder schlicht Mehreinnahmen durch ein Zwei-Klassen-Internet für die Telkos lässt sich halt nicht so gut argumentieren. Aber wenn es irgendwie um Menschenleben ginge, das wär doch schick. Und irgendwas mit Autos kommt in Deutschland immer gut. Vermutlich wurde sogar kurz erwogen, eine Verbindung von Netzneutralität und Speed-Limit hinzubekommen, so im Sinne von “Automobilkonzerne erwägen Geschwindigkeitsbegrenzung bei unzureichendem Datenzugang”. Wäre nicht irgendwas mit Kinderpornographie noch drin gewesen? Hey, kommt, strengt Euch mal an! “International gesuchter Kinderschänder entwischt Polizei aufgrund zu langsamer Netzverbindung”. “Kinderschutzbund mahnt: Gebt den Ermittlern schnelleres Netz!”. “Die Vorsitzende des Verbands ‘safe our children’ fordert schnelles Netz für die Polizei – es könne nicht sein, dass die Internet-Taliban für Ihre Kostenlosangebote das Leben unserer Kinder aufs Spiel setzten”. Da geht noch was.

Ich wünsche mir, dass Politiker, die sich in so einer fundamentalen Sache positionieren, wenigstens vernünftig informiert wurden, und mit ernstzunehmenden Beispielen arbeiten. Ich möchte wenigstens intelligent verarscht werden.

Category: Netzpolitik, Politik One comment »

One Response to “Ohne VDS sterben die Patienten bei der Telemedizin, äh, also in den Autos…”

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