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Oettinger verhöhnt die Opfer von Paris

November 28th, 2015 — 1:36pm

Die letzten Opfer sind vermutlich noch nichtmal zu Grabe getragen, und viele liegen noch in den Krankenhäusern, da entblödet sich der Digital-Kommmissar der EU nicht, mit folgendem Vorstoss an die Öffentlichkeit zu gehen: die Deutschen mögen Ihre Vorbehalte gegen Geheimdienste endlich ablegen und einer intensiveren Internet-Überwachung nicht mehr im Wege stehen.
Jetzt kann man lange über Internet-Überwachung, VDS usw. streiten, auch darüber, ob das Ablegen von Vorbehalten gegenüber den Geheimdiensten in Angesicht des laufenden NSU-Prozesses ein seriöser Vorschlag sein kann – aber darum geht es mir hier erstmal nicht.
Die Anschläge von Paris waren grauenhaft, und die Opfer haben mindestens Respekt verdient – dazu gehört auch, dass sich eine politische Instrumentalisierung eigentlich verbieten sollte (egal in welche Richtung).
Viele sahen in den Anschlägen Angriffe auf die westliche Lebensart, die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft, das war die Logik in der Auswahl der Anschlagsziele.
Ich finde Oettingers Vorstoss aus zwei Gründen extrem respektlos gegenüber den Opfern: zum einen haben sie eine nüchterne und aufrichtige Analyse des Geschehens verdient, also vor allem der Frage “warum konnte das nicht verhindert werden?”. Und da gibt es ein paar ganz einfache Erkenntnisse – die Anschläge wurden mit einer SMS koordiniert (also nicht mit Verschlüsselung) und in einem Land geplant und durchgeführt, das die schärfsten Gesetze zur Überwachung und Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten in Europa implementiert hat. Das alles hat also offenbar nicht geholfen, so einen Anschlag auch nur zu erahnen, bei dem mit Kalaschnikows bewaffnete Terroristen mehrere Stunden in der Pariser Innenstadt vor einer Konzerthallte in einem Kleinwagen auf Ihren Einsatz warten konnten, ohne irgendwie behelligt zu werden. Daraus jetzt die Forderung abzuleiten, wir bräuchten mehr Überwachung ist unfassbar respektlos und eine kalte Instrumentalisierung der Ereignisse für eigene Zwecke (hat die Netzneutralität eigentlich auch irgendwie eine hinderliche Rolle gespielt?).
Zum anderen sollten wir uns alle klarmachen – das war ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Art zu Leben. Was ist da von einem Vorschlag zur Einschränkung eben dieser Freiheit qua neuer Überwachungsgesetze zu halten? Das ist nicht mehr nur respektlos, ich finde damit verhöhnt man die Opfer dieser Anschläge regelrecht, und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass mit solchen Vorschlägen die Agenda der Terroristen nur verlängert wird, anstatt ihnen etwas entgegenzusetzen.
Respektvoll wäre es gewesen, ein Manifest der Freiheit zu verfassen – ganz so wie es der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg nach den Anschlägen von Utøya demonstriert hat. Dazu ist Oettinger vielleicht nicht in der Lage – aber die Anschläge so dummdreist umzufunktionieren zu einer Agenda für mehr Überwachung ist schlicht ekelhaft.
Oder, noch viel besser gesagt, einfach Jacob Appelbaum anhören:
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2 comments » | Netzpolitik, Politik

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