Bundesregierung will Algorithmen regulieren – wirklich?

Heute schreibt Patrick Beuth in der Zeit unter dem Titel “Bundesregierung will mehr über Googles Algorithmus wissen” von einem Positionspapier der Regierung zum Thema Offenlegung von Algorithmen, das offenbar an die EU-Kommission geschickt wurde um eine stärkere Regulierung von Algorithmen bei grossen Digital-Konzernen zu erreichen.
Hört sich erstmal ganz gut an, und auch ich habe diese Forderung ja vor langer Zeit (2012) in der FAZ formuliert. Die Idee dort war in drei Stufen zu verfahren, zum einen Stellen wo Algorithmen Entscheidungen treffen oder Filterungen vornehmen zu kennzeichnen (1), dann Möglichkeiten der Einsicht anzubieten, also wie der Algorithmus in diesem Fall konkret funktioniert (2), und idealerweise das ganze auch abschaltbar zu machen (3). Das würde im Falle einer News-Website z.B. bedeuten, dass man einen ungefilterten Stream sieht – so wie man bei Facebook mit etwas Mühe eine chronologische Sortierung des News-Feeds aktivieren kann anstelle der algorithmisch gefilterten.
In der Premium-Klasse würde man dann auch noch die Algorithmen selbst offenlegen.
Diese Forderungen und Ideen sind also nicht neu, auch auf der re:publica 2013 haben wir dazu ein Panel gemacht und intensiv darüber diskutiert. Aber es gab auch zahlreiche andere Initiativen und Vorträge in die Richtung.
Jetzt könnte man sagen – ja ja, steter Tropfen hölt den Stein, ist doch gut, dass darüber gesprochen wird und jetzt endlich auch in der Bundesregierung. Nun ja. Wirklich interessant finde ich, dass es jetzt so ein Papier gibt, wo doch vor wenigen Wochen die Datenschutz-Grundverordnung nach jahrelanger Arbeit endlich beschlossen wurde. Denn in dieser Verordnung gibt es einen Paragraphen zum sog. “Profiling” (Artikel 22), in der Verordnung heisst es auch “automatisierte Entscheidungen inkl. Profiling”. Dieser Paragraph sollte Fälle wie z.B. das vieldiskutierte Scoring regeln (also Schufa & Co), aber hätte theoretisch eben auch problemlos andere Fälle automatisierter Entscheidungen regeln können – eben solche wie sie im obigen Positionspapier der Bundesregierung behandelt werden. Man hätte z.B. ohne Schwierigkeiten hier eine allgemeine Kennzeichnungspflicht unterbringen können. Aber auch Auskunftsrechte wären denkbar gewesen. Allerdings hätte man dafür den Wirkungskreis des Paragraphen nicht dermassen einschränken dürfen, dass nur noch solche automatisierten Entscheidungen betroffen sind, die “eine rechtliche Wirkung entfalten” oder “erheblich einschränkend sind” (in älteren Fassungen der VO war das nicht so eingeschränkt). Denn damit dürften ziemlich sicher Anzeigen von Suchergebnissen, Filterungen von News-Artikeln und diverse andere algorithmische Filterungen aussen vor sein. Insofern finde ich es ziemlich scheinheilig, jetzt von einer Initiative zur Regulierung von Algorithmen zu sprechen – das hat man gerade erst sträflich unterlassen.
Soviel zur Bundesregierung. Im Artikel wird auch gesagt, eine Offenlegung von Algorithmen käme einer Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen gleich, und wäre damit praktisch unmöglich. Nun ja. Das wird natürlich immer wieder von den Unternehmen so vorgetragen und ist in der Tat schweres juristisches Geschütz. Aber es gibt auch in anderen Fällen schöne Beispiele dafür, wie trotzdem Auskunftsrechte und Eingriffsmöglichkeiten für User realisiert werden konnten, ohne den Unternehmen den garaus zu machen, z.B. im Fair Credit Reporting Act der FCC aus dem Jahre 1970, der regelt wie BürgerInnen Einsicht in Algorithmen, Daten und Verfahren im Rahmen von Kreditentscheidungen bekommen können. Warum sollte es nicht möglich sein, etwas ähnliches für Algorithmen im Netz hinzubekommen, zumal dort die technischen Möglichkeiten eigentlich noch viel einfachere und elaboriertere Auskünfte direkt im Kontext ermöglichen würden? Überdies müssten dafür eben nicht zwangsläufig die Algorithmen im Quelltext offengelegt werden (mal abgesehen davon, dass viele Unternehmen eh Verfahren einsetzen, die in der scientific community weithin bekannt sind) – eine lesbare Beschreibung der generellen Verfahrensweise würde in vielen Fällen auch reichen, und wenn dann noch die konkret beteiligten Daten angezeigt würden wäre die Transparenz für Internet-UserInnen schon um ein vielfaches höher als heute (das kürzlich gelaunchte Projekt algorithmwatch geht in eine ähnliche Richtung).
Ein anderes Modell, das Pate stehen könnte für eine Veröffentlichungspflicht bei gleichzeitiger Wahrung von Geschäftsgeheimnissen könnte das Handelsregister sein. Hier müssen Kapitalgesellschaften schon immer heikle Informationen aus ihrem Geschäftsbetrieb in standardisierter Form veröffentlichen – das Ziel ist hier ein vertrauensvolles Wirtschaften der Unternehmen untereinander zu ermöglichen. Bilanzen, wichtige Änderungen in der Leitungs-Struktur oder neue Beteiligungen müssen hier der Öffentlichkeit kundgegeben werden, und können mittlerweile sogar über ein Online-Portal eingesehen werden. Könnte das nicht ein Modell für Veröffentlichung von Informationen zu eingesetzen Algorithmen sein? In der aktuellen Blockchain-Hype-Debatte wird ja auch schon thematisiert, dass es zukünftig evtl. Firmen geben wird, die komplett nur aus einem in der Chain abgelegten smart contract bestehen (also einem Algorithmus) – so abwegig ist der Gedanke also vielleicht wirklich nicht.
Jedenfalls sollte man weitere Schritte in die Richtung unternehmen, ohne sich von Blender-Aktivitäten wie dem o.g. Positionspapier in die Irre führen zu lassen.

Category: Netzpolitik, Politik 5 comments »

5 Responses to “Bundesregierung will Algorithmen regulieren – wirklich?”

  1. nutellaberliner

    Tja, einziges kleines Problem dabei ist, dass die Unternehmen in den USA sitzen und nicht in Europa oder Deutschland. Hier Gesetze zu machen, die man dann auf Unternehmen in den USA anwenden will, ist ein wenig … schwierig.
    Wenn wir dafür eine Lösung haben, können wir uns auch mal daran machen, was wir dann eigentlich regeln wollen. Vorher ist das wenig sinnvoll.

  2. holadiho

    Och, immerhin haben wir es geschafft Google dazu zu zwingen, dass tausende von Einträgen aus ihrem Suchindex gelöscht werden müssen – auf der Basis von EU-Recht. Hinzu kommt, dass die Datenschutzverordnung das sog. Marktortprinzip eingeführt hat, d.h. die Regelungen sollen explizit für alle Unternehmen gelten, die auf europäischem Boden operieren, egal wo der Firmen-Hauptsitz liegt. Das wird zwar mit dem “privacy shield” zum Teil wieder ausgehebelt, aber das ist halt Teil der obigen Story.

  3. nutellaberliner

    Google hat genau keinen einzigen Eintrag aus dem “Suchindex” entfernt, sondern sie werden lediglich für manche Länder nicht angezeigt – benutzt man “google.com” statt “google.de” werden sie angezeigt.
    Auch das Marktortprinzip wird nichts daran ändern, dass man solche Regelungen nicht durchsetzen kann, wenn die Unternehmen nicht wollen. Das zeigt Facebook doch gerade sehr schön – ein paar nette Worte, getan wird aber nichts, was ernsthaft Kosten verursacht. Für ein wirksames Gesetz muss der Gesetzgeber nun mal die Möglichkeit haben, den Unternehmen den Stecker zu ziehen – gegen ihren Willen. Hat man die Möglichkeit nicht, kann man so viele Gesetze verabschieden, wie man will.

  4. holadiho

    Ja, dennoch zeigt der spanische Fall, dass der europäische Gesetzgeber sehr wohl auch US-Unternehmen beeinflussen kann, wenn der politische Wille da ist. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung wurde das Instrumentarium nochmal erheblich erweitert, jetzt sind theoretisch sogar 4% des Jahresumsatzes eines Unternehmens als Strafe denkbar (http://www.golem.de/news/einigung-auf-datenschutzreform-konzernen-drohen-milliardenstrafen-bei-verstoessen-1512-118032.html).
    Davon abgesehen gebe ich Dir natürlich recht – ist ja auch die Kernaussage meines Artikels oben: wenn der politische Wille zur Regulierung gar nicht da ist, ist es auch egal ob man theoretisch eingreifen könnte…
    (dazu passt auch, dass die bisherigen Erfolgsfälle immer nur aus Initiativen von Privatpersonen hervorgingen)

  5. nutellaberliner

    Auch wenn der politische Wille da ist, muss die Regulierung nicht gelingen – das Unternehmen kann sich im Zeitalter des Internet immer darauf zurück ziehen, in Europa gar nicht tätig sein zu wollen. Dann lässt man sich halt von allen Nutzern bestätigen, dass sie eigentlich in den USA sitzen und mit der Geltung von US-Recht einverstanden sind.
    Das ist Regulierung, die nur mit dem Einverständnis der zu regulierenden gelingen kann aber nicht gegen sie.
    Dass Google in dem spanischen Fall mitspielt dürfte eher damit zu tun haben, dass es für Googles Geschäftsmodell ungefährlich ist und keine ernsthaften Kosten verursacht. Da ist es geschäftlich sinnvoller, etwas fürs gute Image zu tun als den Konflikt zu suchen, den man leicht gewinnen würde.


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